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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH 

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.  

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 

 2. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSSCHLUSS, KORREKTURMÖGLICHKEITEN 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit BOXXCO GmbH & Co. KG. 

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail. 

3. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG, VERTRAGSGEGENSTAND  

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch 

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen. 

Bei Produktionsartikeln kann es aufgrund von produktionstechnischen Gründen zu Abweichungen in der Liefermenge kommen. Eine Unterlieferung stellt keinen Mangel dar, sofern die Abweichung handelsüblich ist und in der Artikelbeschreibung entsprechend angegeben wurde. Diese Regelung gilt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen und erfolgt gemäß § 434 BGB in Verbindung mit den Regelungen zur Vertragsfreiheit nach §§ 305 ff. BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen).

Der Kunde wird im Rahmen der Bestellabwicklung über etwaige Unterlieferungen informiert. Die Rechnungsstellung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge. Im B2B-Geschäft wird die branchenübliche Toleranz akzeptiert, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde.

3.1 Produktbeschreibung 

Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen. 

3.2 Produktbilder 

Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung: 

Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich. 

4. ANFORDERUNGEN AN DRUCKDATEN UND DRUCKERZEUGNISSE 

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Druckdaten den Vorgaben entsprechen, die Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen können. Die dort gemachten Angaben werden Bestandteil des Vertrags. 

Die Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen: 

ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen, 

nicht Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie 

nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt. 

Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung. 

 Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor. 

 Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 10 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.   

 5. HERAUSGABE VON ZWISCHENERZEUGNISSEN 

Wir stellen Ihnen keine Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnenen oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckplatten zur Verfügung. Darüber hinaus bleiben Druckplatten sowie Stanzwerkzeuge in unserem Eigentum. Herausgabeansprüche bestehen nicht. 

Klischees oder Stanzwerkzeuge werden gesondert in Rechnung gestellt und lediglich zu Selbstkosten berechnet. 

 6. SONDERANFERTIGUNGEN 

Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. 

Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler. 

 7. LIEFERBEDINGUNGEN  

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Lieferung erfolgt durch einen Spediteur unserer Wahl. Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. 

Sie haben grundsätzlich, soweit dies bei der Bestellung vereinbart wurde, die Möglichkeit der Abholung bei BOXXCO GmbH & Co. KG , Heideweg 5, 01936 Königsbrück, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Zeiten: Montag bis  von 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr außer an Feiertagen.  

Wir liefern nicht an Packstationen. 

Die Ware für Unternehmen wird in der Regel auf Tauschpaletten geliefert, die in unserem Eigentum stehen.  

Sie bzw. Ihre Erfüllungsgehilfen sind dazu verpflichtet, die Übernahme der empfangenen Paletten auf dem Versandbeleg zu quittieren. Des Weiteren sind Sie bei Übernahme der palettierten Ware verpflichtet, uns Zug um Zug die gleiche Anzahl von Leerpaletten in gleicher Art und Güte zurückzugeben. Werden die empfangenen Paletten nicht an Ort und Stelle zurückgetauscht, so sind wir berechtigt, diese zum Preis von 15,00 € je Palette gesondert in Rechnung zu stellen. 

 Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.  

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist. 

 8. BEZAHLUNG  

 8.1 Preise 

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 

 Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. 

8.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug 

Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt. 

Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. 

Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. 

 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: 

Kreditkarte 

Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.  

Vorkasse  
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. 

PayPal, PayPal Express 

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.  

Giropay  

Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet. 

Apple Pay 

Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Rechnung für Firmenkunden über Billie GmbH 

Sie zahlen den Rechnungsbetrag erst nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung.  

Um Ihnen dieses Angebot machen zu können, kooperieren wir mit dem Finanzdienstleister Billie GmbH.  

Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an die Billie GmbH ab.  

Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist, die auf der Rechnung angegeben ist, auf das Konto, das auf der Rechnung aufgeführt ist.  

Die Datenschutzerklärung der Billie GmbH finden Sie hier: https://www.billie.io/datenschutz/kar/. Sie findet ergänzend zu unserer Datenschutzerklärung und unseren AGB Anwendung. 

Rechnung für Stammkunden 

Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. 

9. WIDERRUFSRECHT  

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. 

 10. RÜCKTRITT VOM VERTRAG  

Für Unternehmer gilt: Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn  

  • Sie sich mit der Zahlung des Kaufpreises trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befinden,

  • Sie sich mit der Übermittlung Ihrer Druckdaten trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befinden,

  • die Druckdaten auch nach Korrekturanforderung nicht unseren Vorgaben entsprechend Ziff. 4 entsprechen,

  • der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4. enthalten,

  • der begründete Verdacht besteht, dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.  

11. SPERRUNG DES KUNDENKONTOS  

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4. enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.  

12. EIGENTUMSVORBEHALT  

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. 

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. 

13. TRANSPORTSCHÄDEN 

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. 

14. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN 

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden 

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist 

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) 

  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder 

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Sie begründen keinen Mangel.  

Für branchenübliche Abweichungen in der Leimung, Glätte sowie Reinheit der Papiere, Reihenfolge der Wellenarten bei mehrwelligen Kartonagen, Klebung, Heftung, Farben, Druck und Gewicht übernehmen wir keine Haftung. 

Es werden der Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen die vom Verband der Wellpappen-Industrie e.V herausgegebenen und bei uns vorliegenden Prüfkataloge für Wellpappenschachteln sowie die DIN-Norm für Wellpappenverpackungen, alles in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde gelegt. 

Werden an Sie Muster zur Ansicht übersandt, können aus geringfügigen Abweichungen keine Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden. Für zugesicherte oder von Ihnen erwartete Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten wird keine Haftung übernommen. Mögliche Rechte aus § 444 BGB bleiben davon unberührt. 

 Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags MO -DO von 08:00 Uhr bis 15:00, Freitag 14:00 Uhr unter der Telefonnummer +4935795 1797-10 sowie per E-Mail unter kontakt@boxxco.com. 

15. HÖHERE GEWALT 

Falls durch Einwirkung höherer Gewalt die Ausführung des Auftrags verzögert wird, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt unverzüglich unterrichten. Im Übrigen bleibt der Vertrag unverändert bestehen. 

Dauert die Störung länger als 6 Wochen, so steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. 

16. HAFTUNG 

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt 

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung 
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.  

Beschränkungen gegenüber Unternehmern 

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. 

Hinweis gegenüber Kaufleuten 

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. 

17. Datensicherung 

Sie sind zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Bei Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie den Datenverlust durch eine regelmäßige und vollständige Datensicherung hätten vermeiden können. 

Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden 

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist 

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) 

  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder 

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

 18. GEISTIGES EIGENTUM 

Erbringen wir im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen, so sind die so entstandenen Werke (Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse, Druckerzeugnisse etc.) urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu ihrer Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Sie können die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen verwenden, soweit der Druck durch uns erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck erfasst sind. 

Nicht genehmigtes Kopieren, im Ganzen oder in Teilen, wird strafrechtlich verfolgt. 

Urheberrechtsverletzungen führen zu Schadenersatzansprüchen. 

 19. VERHALTENSKODEX 

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: 

 21. Streitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

 22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.